Gäste WLAN Nutzungsbedingungen
Der Betreiber stellt in seinen Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines Gast-WLAN-Zugangs (WLAN-Hotspot) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen regeln die mit der Mitbenutzung des Gast-WLAN-Zugangs verbundenen Rechte und Pflichten des Betreibers und des Nutzers.
Verantwortliche Stelle
HSF E-Commerce Sp. z o.o. (nachfolgend Betreiber)
ul. Szkolna 58
62-070 Gołuski
Polen
Leistungen
Der Internetzugang wird dem Nutzer für die Dauer seines Aufenthaltes unentgeltlich gewährt, wobei sich die Bereitstellung nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers richtet. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten.
Ein Anspruch auf eine bestimmte örtliche Abdeckung, eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit oder auf einen funktionierenden WLAN-Hotspot besteht nicht. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Gast-WLAN-Zugang im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
Der Betreiber ist weder bereit noch dazu verpflichtet die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit der Internetnutzung für einen bestimmten Zweck oder bestimmte Dienste, auch volumenmäßig, zu gewährleisten.
Zugang und Nutzung
Der Gast-WLAN-Zugang kann von Besuchern des Unternehmens des Betreibers genutzt werden. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes Gast-WLAN für Besucher.
Voraussetzung der Nutzung des Gast-WLAN-Zugangs ist, dass der Nutzer im Vorfeld der Nutzung die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des WLAN-Hotspots akzeptiert. Dies erfolgt bei der Auswahl des Hotspots: weko-hotspot als WLAN-Netz im Endgerät über eine Begrüßungsseite.
Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des WLAN-Hotspots. Dem Betreiber steht es frei, den Zugang zum WLAN-Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Diese wird dem Nutzer Anmeldung zum WLAN-Hotspot abrufbar gemacht wird
Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht
Sperrung von Zugängen
Der Betreiber kann den Zugang zum WLAN-Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
Der Betreiber behält sich vor, nach billigem Ermessen, jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren.
Sicherheit
Die Datenübertragung zwischen dem Gast-WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt kabellos. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels des Gäste-WLANs zu übertragenden Daten verschaffen. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten, insbesondere über eine WLAN-Verbindung mit erhöhten Gefahren- und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Es obliegt dem Nutzer eine Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
Aus Sicherheitsgründen erfolgt nach 24 Stunden eine Trennung. Eine Einwahl ist danach jederzeit während unseren Geschäftszeiten im Rahmen der Regelungen des WLAN-Vertrages wieder möglich.
Zugangsdaten
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinem Zugang ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Verbotene Handlungen
Dem Nutzer sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des WLAN-Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines WLAN-Hotspots des Diensteanbieters;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des WLAN-Hotspots des Diensteanbieters;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des WLAN-Hotspots zu beeinträchtigen.
Haftungsfreistellung
Der Nutzer ist für alle ihre Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über WLAN-Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betreiber unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Betreiber, soweit dieser eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Datenschutz
Der Betreiber trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung von Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Für die technische Bereitstellung eines Gäste-WLANs, ist die Verwendung von bestimmten Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang werden die MAC-Adressen, der Name vom Endgerät sowie eine durch den Betreiber zugewiesene IP Adresse temporär gespeichert. Beachtet werden sollte, dass die Bezeichnung dieser Adresse – je nach Hersteller – variiert. Die genannten Daten werden vom Betreiber ausschließlich für die Bereitstellung des Internetzugangs, d.h. im Rahmen der technischen Notwendigkeit erhoben.
Die Nutzer-Daten werden zum Beginn der Nutzung für max. 24 Stunden gespeichert und werden erneut erhoben, wenn das WLAN erneut in Anspruch genommen wird.
Der Nutzer hat das Recht
- auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO) über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie
- auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
- Löschung (Art. 17 DSGVO), und
- auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Des Weiteren hat der Nutzer ein
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie
- das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Republik Polen, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.